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Vertrauen des AG auf die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden

ArbeitsrechtRechtsprechungJudikaturMichaela Windisch-Graetzecolex 2019/388ecolex 2019, 901 - 902 Heft 10 v. 2.10.2019

1. In der Regel - bei Fehlen eines Ausnahmefalls - darf der Betriebsinhaber die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden zur beabsichtigten Kündigung nach § 105 ArbVG als rechtswirksame Willenserklärungen ansehen.

2. Anderes gilt, wenn ihm bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist.

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