Rechnungslegungsbegehren und Zahlungsbegehren in der Stufenklage sind selbständige Ansprüche

RechtsprechungZivilprozessrecht; Markenrechtn. n.ecolex 2018/220ecolex 2018, 519 - 520 Heft 6 v. 21.7.2018

Entscheidung: OGH 21.3.2018, 4 Ob 243/17i

Normen: Art XLII EGZPO; § 151 PatG

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