Bloße Ausfertigung des Verhandlungsprotokolls ist keine geschäftsordnungsgemäße Ausfertigung des Exekutionstitels

RechtsprechungExekutionsrechtn. n.ecolex 2017/358ecolex 2017, 857 Heft 9 v. 7.10.2017

Entscheidung: OGH 7.6.2017, 3 Ob 100/17b

Normen: § 54 b Abs 2 Z 2 EO; § 56 Abs 4 GOG; § 79 GOG

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