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Der Parteiantrag auf Normenkontrolle - VfGH erweitert Kreis der Antragsberechtigten!

WirtschaftsrechtAufsatzMag. Bernd Rajal, Mag. Michaela Schiebelecolex 2016, 925 - 928 Heft 10 v. 7.11.2016

Normen: Art 140 B-VG; § 62 a VfGG; Art 144 B-VG; Art 6 EMRK; Art 47 GRC

Schlagwörter:

Verfahrensparteien; Antragslegitimation; Entschädigungsansprüche; Verfassungswidrigkeit; politische Machterwägungen; Gesetzesbeschwerde; Kompromisslösung; Wiederaufnahmemöglichkeit; Entscheidungskompetenz; Normenkontrolle

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