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Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

RechtsprechungMarkenrecht; WettbewerbsrechtDr. Christian Schumacherecolex 2015/343ecolex 2015, 799 Heft 9 v. 1.9.2015

OGH 22.4.2015, 4 Ob 57/15h; EuGH C-149/11 , Leno Merken; EuGH C-141/13P , Walzertraum; EuG T-278/13 , now

Schlagwörter:

Marke; Gemeinschaft; Gemeinschaftsmarke; Restaurant; Dienstleistungen; Risiko; Nichtbenutzung; Beschwerdekammer; Widerspruchsverfahren;

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