Bloße Einfuhr als funktionsbeeinträchtigende Benutzung der Marke

RechtsprechungMarkenrechtDr. Dominik Hofmarcherecolex 2015/387ecolex 2015, 883 - 884 Heft 10 v. 1.10.2015

Entscheidungen: EuGH 16.7.2015, C-379/14 ; EuGH C-446/09 ; EuGH C-119/10 ; EuGH C-495/09

Normen: Art 5 MarkenRL; Art 5 RL 89/104/EG

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