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Fehlerhafte Anwendung der Europäischen MarkenRL begründet keine Ordre-public-Widrigkeit

RechtsprechungZivilrechtK. Auernig, Ch. Koller, K. Plavececolex 2015/379ecolex 2015, 869 Heft 10 v. 1.10.2015

Entscheidung: EuGH 16.7.2015, C-681/13

Normen: Art 34 Z 1 EuGVVO aF

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