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Blume des Lebens - geringer Schutzumfang für Design mit geringer Eigenart

MusterrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. Guido Kucskoecolex 2014/217ecolex 2014, 546 Heft 6 v. 1.6.2014

OGH 17.12.2013, 4 Ob 83/13d

Schlagwörter:

Gemeinschafts-Geschmacksmuster; Schutzfähigkeit; geringe Eigenart; Ring; Blume des Lebens;

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