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Memo: Der Rauchfangkehrer und die unvertretbare Rechtsansicht

WettbewerbsrechtAufsatzDr. Michael Wollerecolex 2014, 981 - 982 Heft 11 v. 1.11.2014

OGH 20.5.2014, 4 Ob 31/14h

Schlagwörter:

unlautere Geschäftspraktik; Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch; Vertretbarkeit der Rechtsauffassung; Rauchfangkehrer; Kehrgebiet; Gebietsbeschränkung; Dienstleistungsfreiheit; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Vorabentscheidungsverfahren; Vorlagepflicht;

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