Verbesserungsverfahren bei Einbringung eines inhaltsleeren Rechtsmittels im ERV

OGH 21.5.2013, 1 Ob 70/13w

Schlagwörter:

elektronischer Rechtsverkehr; bloße Übermittlung des Deckblatts; bewusstes Fehlverhalten; Übertragungsfehler; Verbesserungsauftrag;