Rückforderungsklage aus NS-Entschädigungsüberzahlung ist Zivilsache, keine (analoge) Anwendung von Art 6 Nr 1 EuGVVO auf Drittstaaten-Beklagte

EuGH 11.4.2013, C-645/11

Schlagwörter:

Rs Sapir ua; NS-Restitution; Rückforderungsanspruch; Zivilsache; Gerichtsstand des Zusammenhangs; Mehrheit von Beklagten; enge Beziehung; Anwendungsbereich der EuGVVO; Drittstaatsangehörige;