Ungültigkeit von über die Grenzen des § 117 ArbVG hinausgehenden Freistellungen

OGH 19.3.2013, 9 ObA 133/12t

Schlagwörter:

Betriebsratsmitglied; Freistellungsanspruch zu Gewerkschaftstätigkeiten; Ehrenamtlichkeit des Mandats; Privilegierungsverbot; Nichtigkeit der Vereinbarung; faktische Übung; Geltendmachung durch den Betriebsinhaber;