Zur Exekution eines Urteils auf Vermögensabgabe und Eidesleistung gegen eine juristische Person

OGH 19.12.2012, 3 Ob 213/12p

Schlagwörter:

Verpflichtung zur Vermögensangabe und Eidesleistung; juristische Person; Exekutionsantrag; Bezeichnung eines Vertreters; Verlassenschaft; Überlassung an Zahlungs statt; Beugestrafe;