Das neue Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

EuGH 16.4.2013, C-274/11 , C-295/11

Schlagwörter:

Patentrecht; Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung; Binnenmarktkompetenz; Europäischer Rechtstitel; Sprachenregelung; verstärkte Zusammenarbeit; Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht; Kritik;