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Rechtskraftwirkung des klagsabweisenden Versäumungsurteils

ZivilprozessrechtAufsatzDr. Christian Koller, Mag. Florian Scholzecolex 2013, 333 - 336 Heft 4 v. 1.4.2013

OGH 14.12.2011, 3 Ob 219/11v

Schlagwörter:

klagsabweisendes Versäumungsurteil; materielle Rechtskraftwirkung; mangelndes Tatsachensubstrat; systematische Interpretation; teleologische Interpretation; Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht; Grundsatz der Waffengleichheit; Mündlichkeitsgrundsatz;

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