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Apropos: Rechtszug vom Österreichischen Patentamt zum OLG Wien und OGH geplant

PatentrechtGesetzgebungDr. Christian Schumacherecolex 2013, 357 Heft 4 v. 1.4.2013

Normen: Art 94 Abs 2 B-VG idF BGBl 2012/51

Schlagwörter:

Immaterialgüterrechte; Rechtszug; Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012; Auflösung des Obersten Patent- und Markensenats;

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