Die große Schlacht ist geschlagen - Verstärkter Senat zur Wiederholungsgefahr im Abmahnverfahren nach § 28 KSchG

OGH 11.9.2012, 6 Ob 24/11; OGH 18.12.2002, 3 Ob 215/02t, 321/02f

Schlagwörter:

Verbraucherschutz; Verbandsklage; Abmahnung; Unterlassungserklärung; Ersatzklausel; Wiederholungsgefahr; Unterlassungsexekution;