Feststellungsurteil im Prüfungsprozess kommt keine Vollstreckbarkeit zu

ExekutionsrechtJudikaturecolex 2013/432ecolex 2013, 1077 Heft 12 v. 1.12.2013

OGH 16.4.2013, 3 Ob 53/13k

Schlagwörter:

Exekutionstitel; Feststellungsurteil; Vollstreckbarkeit;

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