Der objektivierte Wille des Gemeinderats

OGH 10.3.1982, 6 Ob 569/82; OGH 26.4.2000, 9 ObA 83/00x

Schlagwörter:

Gemeinde; Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts; Willensbildung; Kompetenzen des Gemeinderats; Zuständigkeitsübertragung; Rahmenbeschluss;