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Nachreichung von Benutzungsunterlagen im Widerspruchsverfahren vor dem HABM

MarkenrechtJudikaturDr. Michael Wollerecolex 2013/412ecolex 2013, 1012 Heft 11 v. 1.11.2013

EuGH 18.7.2013, C-621/11 P; EuG 25.3.2009, T-402/07

Schlagwörter:

New Yorker SHK Jeans / HABM; Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung; Nachreichung von Benutzungsunterlagen; Fristablauf; Ermessensspielraum; Rs Kaul/HABM;

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