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Zur Durchsetzung der Publikationsbefugnis

WettbewerbsrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Bernhard Tonninger, RA (Anmerkung)ecolex 2012/333ecolex 2012, 800 - 801 Heft 9 v. 1.9.2012

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung widmet sich der OGH der Frage, wie Urteilsveröffentlichungen in Medien urteilstechnisch zu gestalten sind, um dem Erfordernis der Bestimmtheit zu genügen. Wie ist die lauterkeitsrechtliche Publikationsbefugnis durchzusetzen?

Rechtsgrundlagen: § 25 UWG

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