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Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturUniv.-Prof. Dr. Karl Holoubek, WU Wien; Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang, WU Wienecolex 2012, 437 - 444 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Die Autoren präsentieren dem Leser einen Querschnitt verfassungsrechtlicher Judikate aus den Bereichen Stabilitätsabgabegesetz, Getränkesteuer, Finanzausgleich sowie Stiftungseingangssteuer und Bewertung. Darüber hinaus sprechen sie Entscheidungen zur Lustbarkeitsabgabe auf Geldspielapparate, zum Tabak-Gesetz und Nichtraucherschutz an bevor sie mit Erkenntnissen zu den Sachbereichen Lebensmittelrecht, Unionsrecht, Determinierung einer Verordnungsermächtigung sowie dem strittigen E-Voting bei ÖH-Wahlen enden.

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