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Wiederaufnahme bei Zahlungsbefehl

ZivilprozessrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/175ecolex 2012, 402 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Vorliegend war zu klären, ob den Kläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis erheblicher Beweismittel trifft und ob in weiterer Folge die Wiederaufnahmeklage bei einem Zahlungsbefehl Erfolg verspricht.

Rechtsgrundlagen: § 530 Abs 1 Z 7 ZPO; § 538 ZPO

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