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Keine Geltendmachung der schuldrechtlichen Unwirksamkeit eines KV durch den BR

ArbeitsrechtJudikaturao. Univ.-Prof. Dr. M. Windisch-Graetz (Bearbeitung)ecolex 2012/110ecolex 2012, 254 Heft 3 v. 1.3.2012

Zusammenfassung: Der OGH wendet sich mit seiner Entscheidung der Frage zu, ob bei bereits eingetretener normativer Rechtskraft auch der BR ungeachtet der rechtsetzungsbefugten Vertragsparteien die schuldrechtliche Unwirksamkeit eines Kollektivvertrags bekämpfen kann.

Rechtsgrundlagen: § 14 ArbVG

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