Zusammenfassung: Vorliegend klärt der OGH, unter welchen gegebenen Voraussetzungen die Abgabe eines leeren Stimmzettels bei einer BR-Wahl als gültige Stimme zu zählen ist.
Rechtsgrundlagen: § 58 ArbVG; § 21a BRWO; § 24 BRWO
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Zusammenfassung: Vorliegend klärt der OGH, unter welchen gegebenen Voraussetzungen die Abgabe eines leeren Stimmzettels bei einer BR-Wahl als gültige Stimme zu zählen ist.
Rechtsgrundlagen: § 58 ArbVG; § 21a BRWO; § 24 BRWO
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