Wenn der Bindungswille des Gemeinderats fehlt

§ 867 ABGB

Mit seiner Entscheidung stellt der OGH klar, wie sich das Schicksal solcher Gemeindegeschäfte, die vom nicht legitimierten Bürgermeister und nicht vom zuständigen Gemeinderat geschlossen werden, gestaltet.

OGH 5 Ob 52/11z