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Vollstreckung deutschen Arresturteils durch limitierte Exekution zur Sicherstellung

ExekutionsrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2012/437ecolex 2012, 1077 - 1078 Heft 12 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich würdigt der OGH die Frage, ob der Exekutionsvollzug in Form der Vollziehung eines Arrestpfandrechts nach deutschem Recht in Österreich durch die Exekution zur Sicherstellung bewirkt werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 370 EO; Art 38 EuGVVO; § 916 dZPO

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