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Kein Beitrag zu Lauterkeitsverstößen bei rechtskonformer Einsatzmöglichkeit einer Leistung

WettbewerbsrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Michael Horak, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2012/448ecolex 2012, 1088 - 1089 Heft 12 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich widmet sich der erkennende Senat der Frage, ob das Verlegen einer Mustersammlung für Wirtschaftstreuhänder eine Anstiftung zu einer unbefugten Vertretungstätigkeit darstellt. Liegt eine Einladung zur Winkelschreiberei vor?

Rechtsgrundlagen: § 1 UWG; § 34 Abs 1 UWG

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