Auswirkung eines Gesetzprüfungsverfahrens auf die Verjährung

Art 140 Abs 1 B-VG; § 1478 ABGB

Vorliegende Entscheidung befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen ein eingeleitetes Normprüfungsverfahren auf die Verjährungsfristen hat.

OGH 28.02.2011, 9 ObA 28/10v