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Gewerbsmäßige Kfz-Transporte von Kranken und Menschen mit Behinderung

GewerberechtJudikaturDr. Ch. Schmelz, RA (Leitung öffentliches Wirtschaftsrecht); Dr. Edmund Primosch, Amt der Ktn. Landesreg. (Anmerkung)ecolex 2011/150ecolex 2011, 370 Heft 4 v. 1.4.2011

§ 2 Abs 1 GelVerkG; § 1 Abs 2 GewO; § 1 Abs 6 GewO

In vorliegender Sache war strittig, ob von einem Verein Krankentransporte gewerbsmäßig durchgeführt worden sind. Liegt in casu Ertragsabsicht vor?

VwGH 20. 12. 2010, 2009/03/0028

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