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Feststellungsklage auf Nichthaftung als Interzedent bzw. Mäßigung

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2011/129ecolex 2011, 315 Heft 4 v. 1.4.2011

§ 25c KSchG; § 25d KSchG; § 228 ZPO

Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, unter welchen Umständen ein Interzedent Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung nicht besteht, verlangen kann. Ist auch das richterliche Mäßigungsrecht diesbezüglich auf diesen Sachverhalt anzuwenden?

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