Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, auf welchem Gebiet unter Zuhilfenahme welcher Zwangsmittel Unterlassungsgebote durchzusetzen sind. Wie ist vorzugehen, wenn einer innerstaatlichen Rechtsordnung die konkret gebotenen Maßnahmen fremd sind?
Rechtsgrundlagen: Art 98 GMV; Art 98 VO (EG) 1994/40 ; Art 102 GMV; Art 102 VO (EG) 2009/20 7
