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Dingliche Wirkung einer besonderen Sperrzeitenregelung für Gastgewerbebetrieb

GewerberechtJudikaturCh. Schmelz (Bearbeitung); Dr. Edmund Primosch, Amt der Ktn. Landesregierung (Anmerkung)ecolex 2011/455ecolex 2011, 1161 Heft 12 v. 1.12.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung stellt der VwGH eindeutig klar, dass eine Sperrzeitenregelung der Betriebsanlage anhaftet und somit dingliche Wirkung entfaltet.

Rechtsgrundlagen: § 113 GewO

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