Rechtskraft des Urteils als Voraussetzung der Exekution nach § 350 EO

ExekutionsrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2011/434ecolex 2011, 1114 Heft 12 v. 1.12.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung stellt klar, dass es auch im Exekutionsrecht eines rechtskräftigen Urteils als Exekutionsvoraussetzung bedarf.

Rechtsgrundlagen: § 350 EO; § 33 GBG; § 38 GBG; § 41 GBG

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