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Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturUniv.-Prof. Dr. Karl Holoubek, WU Wien; Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang, WU Wienecolex 2011, 1064 - 1069 Heft 11 v. 1.11.2011

Zusammenfassung: Die Autoren bieten einen weitreichenden Überblick über verfassungsrechtliche Judikatur und behandeln dabei die Verschärfungen bei Pflegegeld und Familienbeihilfe, die Weisungsfreiheit der Berufungskommission im Kündigungsverfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, allfällige Genehmigungspflichten durch die Grundverkehrsbehörde bei originärem Eigentumserwerb, die rechtliche Qualität des Flächenwidmungsplanes Eberau, Systemnutzungstarife nach § 25 ElWOG und die Kapitalertragsteuer für Wertpapiere.

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