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Keine Umdeutung eines auf Abgabe einer Willenserklärung (§ 367 EO) lautenden Titels in einen solchen auf unvertretbare Handlung (§ 354 EO),

ExekutionsrechtJudikaturCh. Koller; A. Wall; M. Slonina (Bearbeitung)ecolex 2011/355ecolex 2011, 915 - 917 Heft 10 v. 1.10.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung geht der Frage nach, ob ein Exekutionstitel auf Abgabe einer Zustimmung zur Übertragung einer Domain eine Umdeutung in einen Titel auf eine unvertretbare Handlung erlaubt.

Rechtsgrundlagen: § 354 EO; § 367 EO

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