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Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekarkredit als Reugeld

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/310ecolex 2010, 850 - 851 Heft 9 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war vom OGH zu beurteilen, ob eine vertraglich vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung dem Reugeld gleichzusetzen ist und in weiterer Folge die Anwendung des § 7 KSchG auf Nicht-Verbrauchergeschäfte, vor allem hinsichtlich des richterlichen Mäßigungsrechtes, angebracht erscheint.

Rechtsgrundlagen: § 909 ABGB; § 1336 ABGB; § 7 KSchG; § 33 Abs 8 BWG

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