vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Erschöpfung des Markenrechts bei Werbemitteln

MarkenrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Christian Schumacher, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2010/291ecolex 2010, 784 - 785 Heft 8 v. 1.8.2010

Zusammenfassung: Der EuGH hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass an Zwischenhändler zu reinen Demonstrationszwecken überlassene Parfümtester nicht der markenrechtlichen Erschöpfung unterliegen wenn eindeutig ist, dass sie nicht in den freien Verkauf gelangen sollen.

Rechtsgrundlagen: Art 13 Abs 1 GMV; Art 7 Abs 1 MarkenRL

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!