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Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte

SonstigesJudikaturDr. Natascha Schneider, Mitarbeiterin einer Steurberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei; Ass. iur. Martin Steinberger, Justitia der Deutschen Forschungsgemeinschaftecolex 2010, 816 - 819 Heft 8 v. 1.8.2010

Die Verfasser demonstrieren im Rahmen ihres Streifzuges durch aktuelle "europäische" Judikate Entscheidungen des EuGH aus dem Steuerrecht. Dabei werden unter anderem die Ausschlussfrist für die Erstattung von MwST-Überschüssen, die Einbeziehung von Auslandstochtergesellschaften in das Gruppenbesteuerungsregime, die Reichweite der Steuerermäßigung für die Eintrittsberechtigung in Kinos, den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Dreiecksgeschäften und die vermeintliche Diskriminierung trotz einer Gleichstellungsoption für den Steuerpflichten behandelt. In Bezug auf den freien Warenverkehr finden sich Judikate betreffend ein Zulassungssystem für Verarbeitungsstoffe und die Rechtmäßigkeit finanzieller Anreize von Behörden zur Verschreibung bestimmter Arzneimittel.

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