Widerlegliche Vermutung des Besitzwillens einer Gemeinde für Servitutserwerb - Ex-Lege-Erlöschen

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/230ecolex 2010, 657 Heft 7 v. 1.7.2010

§ 473 ABGB; § 483 ABGB

Hier war fraglich, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde an einem privaten Grundstück ein Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit gem § 479 ABGB erwerben und erhalten kann.

OGH 19.3.2010, 6 Ob 138/09a

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