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Unterlassungsexekution bei Unmöglichkeit (weiterer) Verstöße gegen den Exekutionstitel

ExekutionsrechtJudikaturCh. Koller; Prof. Dr. P. Oberhammer; A. Wall (Bearbeitung)ecolex 2010/247ecolex 2010, 677 Heft 7 v. 1.7.2010

§ 36 EO; § 355 EO

Dieses Judikat behandelt die Frage, ob durch den Untergang des Bestandsobjekts und der daraus resultierenden Unmöglichkeit, weiter gegen den Exekutionstitel zu verstoßen, das rechtliche Interesse des betreibenden Gläubigers die Geldstrafen zu überprüfen, ausgeschlossen ist.

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