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Finanzierungsbeitrag (§ 17 WGG) ist aufschiebend bedingte Konkursforderung

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/238ecolex 2010, 663 Heft 7 v. 1.7.2010

§ 17 WGG; § 16 KO; § 51 KO

Der OGH prüfte, ob der Rückforderungsanspruch des Mieters bzw. Nutzungsberechtigten gegenüber einer Gemeinnützigen Bauvereinigung im Fall der Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 17 WGG bereits vor Konkurseröffnung begründet ist.

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