§ 7 UWG
In vorliegender Rechtssache hatte der OGH einen widerrechtlichen Angriff auf ein Patent zu behandeln. Dabei wurde iZm einem Rechtsstreit eines Patentinhabers für ein Arzneimittel und dem Vertreiber eines Generikums ein Schreiben als Schutzrechtsverwarnung und nicht als private Urteilsveröffentlichung gesehen.
