Mündliche Fälligkeitsvereinbarung als Impugnationsgrund

§ 36 EO

In vorliegender Sache war fraglich, ob vom Bestand eines Impugnationsgrundes auszugehen ist, wenn mit mündlicher Vereinbarung die Fälligkeit vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht wurde.

OGH 25.11.2009, 3 Ob 174/09y