Berücksichtigung der Leistungsfrist bei Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung

ExekutionsrechtJudikaturProf. Dr. P. Oberhammer; A. Wall (Bearbeitung)ecolex 2010/199ecolex 2010, 568 Heft 6 v. 1.6.2010

§ 7 EO; ß§ 43 AußStrG

Durch vorliegendes Judikat wird die Frage behandelt, ob die Vollstreckbarkeit einer Leistung erst nach Ablauf der dafür im Exekutionstitel vorgesehenen Frist zu bestätigen ist.

OGH 23.2.2010, 4 Ob 16/10x

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