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Kein Zugriff auf rechtswidrige Beihilfen

WettbewerbsrechtAufsatzDr. Klaus Dieter Beiter, Max-Planck-Institut München; Dr. Thomas Jaeger, LL.M., Max-Planck-Institut Münchenecolex 2010, 505 - 510 Heft 5 v. 1.5.2010

Art 108 Abs 3 AEUV

Die Autoren behandeln das Durchführungsverbot nationaler Gerichte hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen bis zu einer endgültigen Entscheidung. Weiters wird Schutzzweck und Reichweite des Verbots anhand der Rechtssache Celf II besprochen.

EuGH 11.3.2010, C-199/06

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