§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
In vorliegendem Judikat hatte der OGH die Voraussetzungen zu thematisieren, unter deren Zugrundelegung die Verwendung unzulässiger AGBs unter einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG subsumierbar ist.
OGH 23.2.2010, 4 Ob 99/09a
