Beweislast bei unternehmensbezogenen Unterlassungstiteln im Impugnationsprozess

§ 36 EO; § 2 UGB; § 343 UGB; § 117 Abs 6 GewO

Gegenständlich hatte sich der OGH mit Beweisfragen iZm unternehmensbezogenen Unterlassungstiteln zu befassen.

OGH 25.11.2009, 3 Ob 219/09s