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Unternehmen haftet nicht für die private Markenverletzung durch einen Mitarbeiter

MarkenrechtJudikaturUniv.-Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, RA (Leitung Gesellschaftsrecht)ecolex 2010/124ecolex 2010, 362 - 363 Heft 4 v. 1.4.2010

§ 61 GmbHG; § 54 Abs 1 MarkSchG

Vorliegendes Erkenntnis bezieht Stellung zu markenschutzrechtlichen Verletzungen durch einzelne Unternehmensmitarbeiter. Fraglich war, ob das nicht gebilligte Verhalten des Mitarbeiters, der vorgibt Limonade einer bestimmten Marke auszuschenken, dem Unternehmen zurechenbar ist.

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