§ 1295 ABGB; § 1304 ABGB; § 3 PHG; § 11 PHG
Im Lichte des § 3 PHG hatte der OGH festzustellen, ob für den Fall der Verbauung einer Filteranlage in eine Schwimmbadanlage ein Produkt vorliegt und somit das PHG anzuwenden ist.
OGH 22.10.2009, 3 Ob 171/09g
